Hamburg & Konstanz – Es reicht!

Advertisements
Hamburg & Konstanz – Es reicht!

G20 – ein Gedankenspiel

Man muss sich fragen, wie die Berichterstattung zum G20-Gipfel eigentlich ausgesehen hätte, wenn es keine „Linksautonomen“ oder „Radikalen“ gewesen wären, die dort gewütet haben? Was wäre passiert, wenn es die sogenannten „Rääächten“ gewesen wären, die Autos angezündet, Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Holzlatten, Dachziegeln und Gehwegplatten beworfen hätten? Würde man dann auch der Polizei die Schuld zuschieben wollen? Oder hätte sich die Politik dann geschlossen und solidarisch hinter die Einsatzkräfte gestellt und gesagt, man müsse mehr gegen solche Menschen unternehmen? Hätte es dann auch Linke und Grüne gegeben, die der Polizei immer wieder vorwerfen, sie habe eskalierend gewirkt? Oder hätten gerade diese Linken und Grünen noch gesagt, man sei nicht hart genug gegen diese bösen Nazis vorgegangen?

Das, was in Hamburg geschehen ist, sollte allen Menschen, die immer noch glauben, Linksextremismus sei kein ernsthaftes Problem, die Augen geöffnet haben. Es ist ein Lehrstück in Janusköpfigkeit und Doppelmoral, und es ist ein Staatsversagen, kein Versagen der Polizei, denn die hat ihre Möglichkeiten ausgereizt. Aber wie soll die kaputtgesparte Polizei denn auch die Fehler dieser völlig unfähigen Politiker in nur wenigen Tagen ungeschehen machen? Wie sollen sie eine jahrelange Blindheit auf dem linken Auge so schnell wieder heilen? Und ich bin mir sicher – natürlich tönen diese fehlerhaften Politiker jetzt besonders laut, man müsse gegen diese „Randalierer“ vorgehen und jeder dieser „Protestierenden“ sei ein Mörder – aber es wird nichts geschehen. Der neue und politisch linke Faschismus wird weiter geduldet werden und er wird weiter wachsen und solche Szenen werden sich immer und immer und immer wieder wiederholen, und man wird immer der Polizei die Schuld zuschieben wollen, denn es erscheint diesen linken Subjekten einfach als normal, dass die Polizei, die als Symbol eines unterdrückenden Staates in deren Augen gesehen wird, das Böse schlechthin ist. Es wäre schön, wenn es anders käme, aber mittlerweile habe ich jegliche Hoffnung in diese Parodie einer Regierung verloren.

G20 – ein Gedankenspiel

Die neue Wahlkampfstrategie der SPD?

Am 24. September 2017 ist es wieder Zeit, seine Stimme abzugeben! Keine Sorge, ich will hier keine Werbung für die Bundestagswahl 2017 machen. Und ich werde jetzt auch keine Belehrungen darüber abgeben, dass man als aufrechter Demokrat – was auch immer das in diesen Zeiten bedeuten mag – zur Wahl gehen müsse. Ganz im Gegenteil sogar. Ich würde sagen, es ist eben auch eine Wahl, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Traditionell zeigen sich die meisten Parteien während der Wahlkampfphase immer von ihrer besten Seite. Da werden dann schnell mal Versprechen gegeben, die man nach der erfolgreichen Wahl irgendwie wieder vergessen hat. Allerdings fiel mir heute eine Partei ganz besonders auf und ich bin mir nicht sicher, ob das eine neue Strategie ist oder einfach eine unglückliche Ansammlung von Ereignissen, die (hoffentlich) nicht so schnell vergessen werden, wenn der Wähler oder die Wählerin das berühmte Kreuzchen zu setzen hat.

Iris Gleicke ist aktuell die „Ostbeauftragte der Bundesregierung“. Allein schon dieser Titel erscheint absurd, als wären die Ostgebiete Deutschlands noch immer so eine Art fremdes Territorium, das von Barbaren besetzt gehalten wird. Aber apropos Barbaren, Frau Gleicke gab eine Studie zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland in Auftrag und diese Studie will aufzeigen, dass die Ostdeutschen überdurchschnittlich stark dem Rechtsextremismus zugeneigt seien.

Natürlich ist das absolut legitim, denn wir wissen ja alle aus den Medien, dass vor allem Sachsen – besser bekannt als „Dunkeldeutschland“ – bekannt ist für seine Nazis. Und im Grunde bestätigt diese „Studie“ dieses Vorurteil absolut.

Leider stellte sich dann aber heraus, dass in dieser „Studie“, in der hauptsächlich Menschen befragt worden sind, diese Befragten gar nicht existierten. Interessanterweise waren die Forscher, aber nicht mal so schlau, irgendwelche unbedeutenden Personen zu erfinden. Nein, sie erfanden einen Mann, der angeblich ein führender Mitarbeiter in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sei. Leider konnte die Landeszentrale bis jetzt den angeblich befragten Mitarbeiter nicht ausfindig machen.

Logischerweise waren die Forscher aus Göttingen um keine Ausrede verlegen: So behaupteten sie, dass sie unter enormem Zeitdruck standen und deswegen nicht immer erfragen konnten, ob die befragten Personen namentlich genannt werden wollten, also gaben sie den Personen, bei denen sie sich nicht sicher waren, einfach falsche Namen.

Dass das eher eine Ausrede ist, zeigt der Fall der „Frau Ackermann“, die ebenfalls befragt worden ist. Hinter der besagten Person verbirgt sich sogar eine real existierende Frau -Kerstin Köditz. Allerdings kann Frau Köditz nicht ganz verstehen, wieso sie anonymisiert worden ist, ein Problem mit der Veröffentlichung ihres Namens hatte sie nicht und offenbar wurde sie diesbezüglich auch gar nicht gefragt.

Ob das nun stimmt, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, aber es ist doch sehr interessant, dass ein solch wichtiges Papier, das zudem noch solch eine politische Relevanz besitzt – angeblich werde die rechtsradikale Szene in Deutschland immer stärker -, unter Zeitdruck gemacht werden muss. Man sollte annehmen, dass eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, also von Steuergeldern finanziert, eine hohe Priorität hat und dementsprechend sorgfältig gearbeitet wird.

Neben diesen Fehlern gibt es aber noch andere Kritikpunkte an der „Studie“. 

Einerseits behauptet sie eben in sehr pauschaler Weise, dass alle Ostdeutschen zum Rechtsextremismus neigen. Eine solche Aussage ist schlichtweg nicht wissenschaftlich. Selbst wenn man eine stattliche Anzahl an befragten Personen aufweisen kann, sollte man sich davor hüten, von den befragten Personen auch auf nicht befragte Personen zu schließen.

Aber die Pointe an diesem Punkt ist: Es wurden 40 (in Worten: vierzig (!)) Personen befragt, die zudem noch überwiegend dem linken Spektrum angehörten. Fairerweise haben sie sich natürlich auch in die Höhle des Löwen begeben und „vermeintlich“ rechte Menschen befragt. Mich würde hier interessieren, an welchen Merkmalen sie genau diese Vermutung festgemacht haben? Wurden dann Menschen befragt, die Kleidung von bestimmten Marken tragen? Oder wurden Leute befragt, die dem Klischee des Neo-Nazis (Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke, …) entsprechen?

Andererseits ist es interessant zu sehen, wie die beteiligten Forscher eigentlich diesen „Hang zum Rechtsextremismus“ definieren. Denn sie behaupten tatsächlich, dass jeder Mensch, der die Arbeit der Antifa kritisiere oder gar ablehne, rechtsextrem sei. Darüber hinaus attestieren sie auch all jenen Menschen einen Hang zum Rechtsextremismus, die sich über die Zukunft ihrer Heimat sorgten.

Was hat das alles mit der SPD zu tun? Besagte Frau Gleicke, die diesen Bericht übrigens nach wie vor für richtig und wichtig hält, gehört der SPD an.

In jedem Fall ist dies eine interessante Methode neue Wählerstimmen im Osten der Republik zu gewinnen.

Der zweite Fauxpas ist der Fall der Aydan Özoguz.

Sie ist eine Beauftragte für Integration und gehört ebenfalls zu den Sozialdemokraten. In regelmäßigen Abständen wird sie immer mal wieder auffällig und lässt irgendwelche skandalösen Statements von sich – beispielsweise sollten Migranten ohne deutschen Pass wählen, was nebenbei bemerkt dem Grundgesetz widerspräche -, aber kürzlich hat sie sich wahrlich selbst übertroffen, als sie behauptete, die Deutschen hätten keine spezifische Kultur.

Daraus ergeben sich sehr interessante Fragen: Wie können denn dann beispielsweise die Neuankömmlinge (in den Medien oft einfach pauschal als Flüchtlinge bezeichnet) unsere Kultur bereichern, wenn wir doch eigentlich gar keine Kultur haben? Oder anders gesagt: Wie soll man sich denn in eine nicht existierende Kultur integrieren? Das erscheint mir fast schon eine philosophische Frage zu sein.

Aber ich will hier mal ein paar Beispiele anführen, die offiziell zur deutschen Kultur gehören: Literatur von Goethe, Schiller und Fontane, philosophische Texte von Kant, Nietzsche und Schopenhauer, Musik von Beethoven, Mozart und Bach, bildende Kunst von C. D. Friedrich oder Dürer, Architektur von Gropius und Semper, Gebäude wie die Frauenkirche oder das Brandenburger Tor, Feste wie der Kölner Karneval oder das Oktoberfest, und man könnte diese Liste noch weiter fortführen. Laut Frau Özoguz ist das also alles keine spezifisch deutsche Kultur.

Ich bin streng genommen kein Patriot und ich kann verstehen, wenn Leute sagen, dass man keinen Stolz für seine Herkunft empfinden sollte, einfach weil man in der Regel keinen Einfluss darauf hat. Stolz kann man auf all die Dinge sein, die man auch wirklich mit eigener Arbeit erreicht hat. Nichtsdestotrotz käme ich aber niemals auf die Idee, einem Land oder einer Nation die eigene Kultur abzusprechen. Selbst so ein Gebilde wie die USA haben dennoch eine eigene Kultur entwickeln können, auch wenn man an vielen Stellen sagen könnte, dass diese Kultur sich letztlich nur aus Versatzstücken anderer Kulturen zusammensetzt.

Ich bezweifle, dass solche Vorkommnisse angesichts der immer weiter sinkenden Stimmen für die SPD so sinnvoll sind. Nimmt man noch die zahlreichen, auch in der Vergangenheit liegenden Skandale – wie etwa die teilweise ungerechtfertigten Einnahmen eines Martin Schulz oder das völlig abstruse Vorhaben eines Heiko Maas mit seinem NetzDG – so zeichnet sich allmählich das Bild einer desolaten Partei ab, die zwar immer wieder voller Stolz auf die eigene Geschichte verweist, aber eben nicht dazu in der Lage ist, über die eigene Geschichte zu reflektieren. Aber genau das wäre allmählich nötig, wenn die Sozialdemokraten nicht vollends untergehen wollen. Denn irgendwann durchschaut auch der letzte Mensch, die Taktik vor allem im Wahlkampf so zu tun, als wäre man sozial …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die neue Wahlkampfstrategie der SPD?